Widerrufsbelehrung & Widerrufsformular

Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können:

1. Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, diesen Vertrag binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Aquartus GmbH, Oberer Reuteweg 5, 71540 Murrhardt, Tel.: +49 (0)7184 – 29 35 50, Fax.: +49 (0)7184 – 29 35 51, E-Mail: info@aquartus.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (per Post, Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden.

Das Widerrufsrecht gilt nicht für Verbraucher, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.

Sie können vor der Beauftragung von uns mit Dienstleistungen um die Zustimmung zum Ausschluss des Widerrufsrechts gebeten werden. Der Grund liegt darin, dass die Inanspruchnahme von Dienstleistungen innerhalb von zwei Wochen widerrufbar ist und wir zur Sicherung unserer Nutzungsrechte sowie des Entgelts, die Dienstleistungen erst danach durchführen müssten. Sie können daher gebeten werden, die folgende Erklärung abzugeben: „Ich bin einverstanden und verlange ausdrücklich, dass Sie vor Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der beauftragten Dienstleistung beginnen. Mir ist bekannt, dass ich bei vollständiger Vertragserfüllung mein Widerrufrecht verliere.“

Was ist wenn die erworbene Marke, Domain oder Schutzrecht aus anderen Motiven doch nicht ganz gefällt? Ein wirklicher Mangel ist dies nicht. Gewährleistungsansprüche scheiden also aus. Bleibt noch die Flucht ins Fernabsatzrecht.

Dieses Mittel ist erprobt und bewährt. Wer als Verbraucher  (§ 13 BGB) bei einem Unternehmer (§ 14 BGB) etwas online kauft, der darf es innerhalb von zwei Wochen (§ 355 BGB) zurücksenden und bekommt sein Geld erstattet. Eröffnet der Deutsche Gesetzgeber hier somit die Möglichkeit eines zwei wöchigen Tastings?
Nein, tut er nicht. Denn dieses einfache Prinzip ist bei Marken, Domains, Logos, Designs und Schutzrechten auf diesem Wege nicht anwendbar. Das angesprochene Widerrufsrecht gilt nur bei Fernabsatzverträgen. Gemäß § 312b Abs. 1 BGB sind dies „Verträge über den Erwerb von Sachen oder Dienstleistungen[…]“. Wer jedoch eine Schutzrechte kauft, der kauft ein Recht und keine Sache oder Dienstleistung.

Das erworbene Recht besteht gegenüber (als Beispiel im Falle einer .de Domain) der Denic und erlaubt die dauerhafte Konnektierung einer Domain nebst Eintragung der persönlichen Inhaberdaten im WhoIs. Der Kaufvertrag wird durch Abtretung dieses Rechtsanspruchs erfüllt. Weder kann man also dieses Recht zurückschicken, noch den Kaufvertrag widerrufen. 

B. Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden es zurück.

An

Aquartus GmbH
Oberer Reuteweg 5
71540 Murrhardt
Deutschland
E-Mail: info@aquartus.com

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

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Bestellt am (*) ____________ / erhalten am (*) __________________

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Name des/der Verbraucher(s)

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Anschrift des/der Verbraucher(s)

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Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

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Datum

(*) Unzutreffendes streichen

Stand: 01.01.2023